Ga(n)ghofer Siedlung

Als Ende 2001 und während des Wahlkampfes im Winter 2001/2002 in der Ganghofer Siedlung die Angst umging, vor Kündigungen und Hinauswurf, gab es einigen öffentlichen Ärger.

Angeblich zum Zwecke des Zustandekommens eines städtebaulichen Vertrags, in dem der Mieterschutz mustergültig zum ersten Mal in dieser Bundesrepublik Deutschland verankert werden sollte, bot die Stadtverwaltung den Bewohnern der Ganghofer Siedlung eine Anhörung. Wenn Sie zwischenzeitlich nichts mehr gehört haben, so liegt es wohl daran, dass die Stadtführung im Sattel blieb, Herr Kurt Schindler (Mieterbund Regensburg e. V.) mit seinen Vorschlägen (sämtlich nachzulesen im Bundesbaugesetz) nicht weiter kam. Der Mieterverein Regensburg und Umg. e.V. forderte mit Schreiben vom 18. Februar 2002 die Ergänzung des städtebaulichen Vertrages um einige Punkte. Wert legte der Mieterverein vor allem auf die Tatsache, dass dem Mieter seine Bereitschaft zum freiwilligen Umzug als so genannter Baukostenzuschuss Berücksichtigung bekommt, der im Laufe der Mietzeit abgewohnt wird.

Die MZ rätselte am 13.11.2002 noch über ein "Christkindl" für die Mieter. Da zwischenzeitlich der Sommer ins Land kam und der Winter des Folgejahres angebrochen ist, muss klar sein, dass mit einem städtebaulichen Vertrag wohl erst in Monaten zu rechnen ist oder aber die Verwaltung den Vertrag insgeheim (ohne Beteiligung der Betroffenen) umsetzen möchten. Die Vorgespräche der Beschlussfassung erfolgten über die Verwaltungsvorlage am 2. Dezember 2003. OB Schaidinger (CSU) titulierte Herrn Stadtrat Norbert Hartl (SPD) als "größtmöglichen Hetzer." Wir warten nun, ob vernünftige Gründe dafür gefunden werden, warum die Vorschläge und Forderungen des Mietervereins nicht berücksichtigt werden können. Unsere Schreiben an die Stadtverwaltung (Planungsamt) und die SPD-Fraktion sind nachfolgend abgedruckt. Ob und wie es weitergeht, wird in der nächsten Ausgabe weiter diskutiert werden. Es wurde ein Anhörungstermin im Saal der Hubertushöhe verlegt auf den 26. Januar 2004. Wegen der Ausgabe Nr. 19 der Regensburger Mieterzeitung wollten und konnten wir nicht mehr länger abwarten. Wir sind überzeugt, dass der unehrliche Charakter des Sanierungsvorhabens sich in der ablehnenden Haltung zu unseren Vorschlägen zeigen wird.

(aus: Mieterzeitung Nr. 19/2003)